10 Tipps

Personenschäden – 10 Tipps für Sie

In diesem Bereich finden Sie Tipps zu den Themen, die auf unserer Website behandelt werden. Wir werden sie nach und nach ergänzen.

Die Verjährung ist die stete und größte juristische Gefahr im Personenschadensrecht, besonders am Jahresende. Der Lauf der Verjährung ist manchmal sehr rasch, wie wir aus anwaltlicher Erfahrung wissen. Wohlbegründete Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche können schnell verjähren und dann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden. Opfer von Behandlungsfehlern oder Verkehrsunfällen gehen dann leer aus. Dann kann auch kein Rechtsanwalt mehr helfen.

Die Sache ist nicht ganz einfach. Es gibt eine lange und eine kurze Verjährungsfrist. Die lange Frist beträgt 30 Jahre. Sie ist die Höchstfrist bei Gesundheitsschäden. Wenn ein Ereignis mehr als 30 Jahre zurückliegt, können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Aber Achtung: Es gibt auch die kurze Verjährungsfrist. Sie ist nur drei Jahre lang. Wenn die kurze Frist in Gang gesetzt wird, dann verdrängt sie die lange Frist. Die kurze Verjährungsfrist beginnt bei Personenschäden in dem Jahr in dem sie von dem Schaden und dem Schädiger (etwa Autofahrer oder Arzt) Kenntnis erlangen. Bei Verkehrsunfällen tritt diese Kenntnis erfahrungsgemäß recht schnell ein; bei der Arzthaftung kann es Jahre dauern, bis der Patient im Groben weiß, dass er entgegen den fachärztlichen Standards behandelt worden ist. Um diese Kenntnis zu erlangen ist es oft notwendig, fachmedizinische Gutachten einzuholen. Die Rechtsprechung lässt es für das Anlaufen der kurzen Verjährung genügen, wenn der Patient im Großen und Ganzen um den Behandlungsfehler weiß. Eine Kenntnis aller einzelnen Umstände ist nicht notwendig.

Die kurze Verjährungsfrist läuft dann (innerhalb der langen Frist) am Tage der Kenntnis an und schlägt bis zum Jahresende. Es ist auch ganz und gar gleichgültig in welchem Monat die Kenntnis eintritt: Am ersten Januar, am dritten Juni oder am 28 Dezember, immer springt der „Zähler“ auf das Jahresende. Von da ab zählen dann die drei Jahre. Das Rechenbeispiel: Im Jahre 2018, im Februar, ereignet sich ein Verkehrsunfall, bei dem Schuld und Gegner feststehen. Oder (im gleichen Jahr) erhält ein Patient (beispielsweise von einem nachbehandelnden Arzt) Kenntnis von einer Fehlbehandlung aus dem Jahr 2012. Die Verjährung läuft an. Der Zähler schlägt auf Silvester 2018. Dann läuft die Verjährung drei Jahre, nämlich: 2019 (erstes Jahr), 2020 (zweites Jahr) und 2021 (drittes Jahr). Am 31.12.2021 um 24:00 Uhr tritt mit der ersten Sekunde des vierten Jahres die Verjährung ein, wenn keine Maßnahmen (etwa eine Klage) dagegen getroffen werden. Die Klage müsste man bis zur letzten Sekunde des alten Jahres zum Gericht faxen oder dort einwerfen in den sogenannten Nachtbriefkasten. Sinnvollerweise erledigt man als guter Anwalt solche wichtigen Dinge nicht am letzten Tag, auch damit man Silvester feiern kann.

Die Verjährungsfrist kann aber auch noch verlängert werden, durch Verhandlungen beispielsweise oder durch Anerkenntnisse, wie etwa Zahlungen. Reine Zahlungen hemmen die Verjährung für drei Jahre, Anerkenntnisse auch, ob sie nun als Zahlung oder in sonstiger Weise abgegeben werden. Nur dann, wenn „titelersetzend“ anerkannt wird, kann sich die Gegenseite 30 Jahre nicht mehr auf Verjährung berufen, ganz so als hätte ein Gericht ein Urteil (Titel) gesprochen (titelersetzend heißt also auch urteilsersetzend). Wenn man diese Rechtsfolge erreichen will, dann muss das Anerkenntnis auch genau in dieser Weise formuliert werden, etwa: „Die Ansprüche aus dem Verkehrsunfall/Behandlungsfehler vom (…) werden mit der Wirkung eines am heutigen Tage ergangenen rechtskräftigen Feststellungsurteils anerkannt.“

Die Verjährung ist auch gehemmt, wenn Patienten die Schlichtungsstelle der Norddeutschen Ärztekammern für Arzthaftpflichtfragen anrufen und zwar für die gesamte Dauer des Schlichtungsverfahrens. Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens ist die Verjährung noch genau sechs Monate lang gehemmt. In dieser Zeit muss man verhandeln, die Gegenseite zu einer Abgabe eines Verjährungsverzichts zwingen oder im Zweifel eine Klage erheben. Hier kann viel schief gehen. Allein schon deshalb, weil dann der Anwalt dann für den ungewollten Eintritt der Verjährung haftet, lohnt es sich einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Schmerzensgeldansprüche und Ansprüche auf Schadensersatz können schnell verjähren. Allein aus diesem Grund lohnt es sich, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Die Haftung für den Eintritt der Verjährung und anderer denkbarer Fehler liegt nicht mehr bei Ihnen, sondern beim Anwalt, nachdem Sie ihn beauftragt haben.

Der Rechtsanwalt ist gegen solche Schäden versichert. Bei Personenschäden gibt es aber eine Besonderheit: Diese sind oft sehr hoch. Auf so hohe Summen sind nicht alle Rechtsanwälte versichert, sondern nur wenige Spezialkanzleien.

Die übliche Versicherungssumme beträgt 250.000,- Euro. Meist reicht das. Bei Personenschäden ist es zu wenig. Trotzdem haben nur ganz wenige Kanzleien zugunsten ihrer Mandanten einen ausreichenden Versicherungsschutz vereinbart. Die folgenden Zahlen sollen das veranschaulichen: In Bremen gibt es 1900 Anwälte. Davon haben fünfzehn Kanzleien nachweislich eine sehr hohe Versicherungssumme, so wie unsere Kanzlei, weil sie als Rechtsanwälte in Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) oder als GmbH tätig sind. Das sind statistisch 0,8 Prozent. In Hamburg sind es 2,3%, in Berlin 1,8%, in München 2,2% und in Frankfurt und Köln 1,3 Prozent. Bundesweit sind es 1,6 Prozent.

Der Gesetzgeber schreibt bei diesen Gesellschaftsformen eine Versicherungssumme von 2,5 Millionen vor. Über diese verfügen wir selbstredend auch. Das heißt: Wenn bei uns etwas schief laufen sollte, dann bekommt der Mandant im Zweifel 2.250.000,- Euro mehr als von einem Durchschnittsanwalt. ‚

Mögen unter den restlichen auch einige dabei sein, die auf 500.000,- Euro versichert haben. Das ist schon ganz gut, kann aber auch bei großen Schäden schon viel zu wenig sein; bei Großschäden ist es definitiv zu wenig. Dann sind Anwaltsfehler nicht genügend abgesichert.

Noch drei weitere Gründe sprechen für die Beauftragung eines Rechtsanwalts:
Ein spezialisierter Rechtsanwalt weiß, wie viel Schmerzensgeld angemessen ist und wir den Versicherer auf dieser Grundlage angehen.
Ein spezialisierter Rechtsanwalt übersieht keine Ansprüche (Waffengleichheit!).
Ein spezialisierter Rechtsanwalt kostet Sie kein Geld; er bringt Ihnen Geld ein..

Rechtsanwalt ist nicht gleich Rechtsanwalt, das ist schon klar. Aber es ist nicht nur so, dass Anwälte in verschiedenen Rechtsgebieten tätig sind; auch innerhalb eines Rechtsgebiets können sich Anwälte nochmals spezialisieren, so wie wir.

Zunächst gibt es Rechtsanwälte, die Alles machen. Sie nehmen jedes Mandat an. Unter spezialisierten Anwälten heißen sie liebevoll „Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt“, auch bekannt als „Allrounder“ oder „Anwalt von nebenan“. Sie machen halt alles. Können sie auch alles? Nein, können sie natürlich nicht! Ein Anwalt kann nicht gleichzeitig Familienrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Vertragsrecht, Mietrecht, IT-Recht, Sozialrecht, Agrarrecht, Bankrecht, Erbrecht, Kaufrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Umweltrecht; schon gar nicht kann er alles gleich gut. Eigentlich müsste das jedem, auch einem Nichtjuristen, klar sein, dass es so viele Genies unter Juristen gar nicht geben kann. Trotzdem werden diese Anwälte überaus oft und auch in komplizierten Fällen beauftragt. Niemand käme auf die Idee, seinen Hausarzt mit einer Herztransplantation zu beauftragen. Der würde den Patienten ja auch gar nicht annehmen. Viele Anwälte handhaben das aber leichtsinnigerweise anders.

Dem Anwalt als „Generalisten“ um die Ecke ist das gleiche Schicksal vorherbestimmt wie der Dorfkneipe und dem Tante-Emma-Laden. Sie werden unweigerlich aussterben.

Ein Fachanwalt gewährleistet Qualität und Erfahrung. Immerhin hat er eine zusätzliche theoretische Ausbildung und den Nachweis der praktischen Erfahrung innerhalb des Gebiets der Fachanwaltschaft; außerdem muss er sich regelmäßig fortbilden. Die Anwaltskammer überprüft, ob die Fachanwälte ihrer Fortbildungspflicht nachkommen.

Die Fachanwaltschaften wiederum sind in den Augen des Spezialisten weit gefasst. Das Medizinrecht, das Verkehrsrecht, das ist nicht wenig insgesamt. Auch hier kann man sich innerhalb dieses Gebietes weiter spezialisieren. Der innerhalb seines Gebiets spezialisierte Fachanwalt ist dann ein Spezialist, was mehr ist als ein Fachanwalt. Wir sind Spezialisten im Personenschadensrecht, also für die Geltendmachung von Schäden nach Ärztepfusch (Arzthaftungsrecht) und Verkehrsunfällen (Verkehrsunfallrecht).

Von solchen Kanzleien gibt es natürlich auch andere im Bundesgebiet. Wir vertreten allerdings ausschließlich und schon immer die Opferseite/ Patientenseite. Unter dieser Prämisse gibt es bundesweit (bundesweite Vertretung bieten wir natürlich auch an) nicht mehr so viele Spezialkanzleien, es sind tatsächlich nur ganz wenige.

Dazu kommt noch Folgendes: Große Fälle bearbeiten wir im Team. Das heißt: Das Vier-Augen-Prinzip wacht nochmals darüber, das keine Fehler entstehen, nichts übersehen wird und die bestmögliche Vertretung gewährleistet wird, die zur höchstmöglichen Entschädigung führt.

Man kann sagen: Wir bieten Chefanwaltsbehandlung, die dann auch (meist) zu höheren Gebühren abgerechnet wird.

Sollten Sie sich als Geschädigter fragen, ob Sie sich die Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwalts überhaupt leisten können, um gegen ein Krankenhaus einen Arzt und eine Kraftfahrzeugversicherer vorzugehen, dann kann man diese Frage uneingeschränkt mit ja beantworten.

Zunächst einmal fallen Kosten für eine Beratung an, wenn Sie lediglich eine Ersteinschätzung einholen möchten. Wenn eine solche Einschätzung überschaubar ist und wir nicht komplette Leitz-Ordner durcharbeiten müssen, bieten wir eine Ersteinschätzung auch kostenlos an. Ansonsten sind die Kosten für eine wirkliche Erstberatung für den Mandanten verhandelbar. Sie sind auch überschaubar. Sie sind nach oben begrenzt auf 190,- Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, also: 226,10 Euro. Sollte es zu einer Beauftragung kommen, werden diese Kosten angerechnet.

Dann fallen für die außergerichtliche Vertretung Kosten an. Je höher die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, desto höher sind auch die anwaltlichen Gebühren. Außerdem sind Personenschäden in der anwaltlichen Bearbeitung deutlich aufwendiger und komplexer als normale Fälle. Das berücksichtigt die Gebührenordnung, indem Sie erlaubt, in solchen Fällen eine höhere Gebühr abzurechnen.

Kann man sich mit dem Versicherer außergerichtlich einigen, übernimmt dieser einen Teil der anwaltlichen Gebühren, nicht jedoch die vollen gesetzlichen Gebühren. Ist eine Rechtsschutzversicherung vorhanden, zahlt diese meistens den Restbetrag. Ist keine Rechtsschutzversicherung vorhanden, dann kann es sinnvoll sein, die

Vertretung über eine Honorarvereinbarung abzusichern. Es besteht im Einzelfall die Möglichkeit, erfolgsorientierter Vereinbarungen, soweit dies zulässig ist. Möglich ist auch eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühren, wobei der Betrag gestundet wird, bis Geld von der Gegenseite fließt. In den meisten Fällen lässt sich eine maßgeschneiderte Lösung finden.

Kommt keine außergerichtliche Einigung zustande, muss eine Klage vor Gericht erhoben werden, um die Ansprüche gegen die Verjährung zu sichern. Das birgt Kostenrisiken, sofern keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist.

Die Risiken würden wir Ihnen aufzeigen und Ihnen die Kosten im Einzelnen vorrechnen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Höhe der geltend gemachten Ansprüche (Streitwert).

Haben Sie erst im Laufe des Mandats realisiert, dass Personenschadensrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht viele Rechtsanwälte ausreichend beherrschen, kann es sinnvoll sein, über einen Wechsel zu einem Fachanwalt nachzudenken, auch wenn ein Anwaltswechsel höhere Kosten verursacht. (Wird der Anwaltswechsel anlässlich des Berufungsverfahrens vorgenommen, dann entstehen keine zusätzlichen Kosten, weil es sich um einen neuen Verfahrensabschnitt handelt).

Eine spezialisierte Vertretung birgt entscheidende Vorteile. Ein spezialisierter Rechtsanwalt wird sich vom Versicherer keinesfalls an der Nase herumführen oder abspeisen lassen.

Ein Spezialist kann auch neben dem Schmerzensgeld (immaterieller Schadensersatz) den materiellen Schadensersatz (Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall und die Vermehrten Bedürfnisse) berechnen und geltend machen.

Ein Patientenanwalt kennt auch keine Interessenkonflikte, da er ausschließlich Patienten und Geschädigte vertritt. Rechtsanwälte, die beide Seiten vertreten schon. Es gibt in Deutschland nicht mehr viele Berufshaftpflichtversicherer für Ärzte. Wenn ein Anwalt also Versicherer vertritt ist die Chance, dass er den Versicherer auf der Gegenseite „kennt“ sehr groß. Wenn er viele Aufträge bekommt, wird er zwar nicht den Arzt, wohl aber dessen Versicherer mit Samthandschuhen anfassen. Da liegt das Hauptproblem der Allroundvertretung.

Insgesamt kann man sagen, dass es sich in jedem Fall lohnt, eine Honorarvereinbarung mit einem Spezialisten abzuschließen. Wir haben schon bei Mandatsübernahmen mehr als das Dreifache des Betrages herausgeholt, bei dem der nicht spezialisierte Anwalt geraten hat, ihn anzunehmen.

Der Erfolg hängt einerseits an der Spezialisierung, andererseits auch am Einzelfall und den Möglichkeiten, einen Behandlungsfehler oder Gesundheitsschaden beweisen zu können (siehe auch Tipp 7).

Die Erfolgsaussichten hat unsere Kanzlei immer im Blick. Wir führen keine von Vornherein zum Scheitern verurteilten Prozesse. Wenn wir keine Erfolgschancen sehen, nehmen wir den Fall nicht an (siehe auch Tipp 10). Das hat potentielle Mandanten leider schon sehr verärgert und uns auch ganz sicher schon geschadet (negative Kundenwerbung). Es gehört aber nachdrücklich zu unserem Konzept und unserem Anspruch an die Qualität anwaltlicher Vertretung.

Eine anwaltliche Vertretung bei Personenschäden ist ganz besonders erfolgversprechend, wenn ein medizinisches Gutachten vorliegt, auf dem man aufbauen kann. Zwar liefern Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) oder die Schlichtungsstelle Gutachten, wir jedoch haben die besten Erfahrungen mit Privatgutachten gemacht. Diese muss man zwar zunächst selbst bezahlen, dafür haben sie Vorteile: Sie liegen zeitnah vor, sie sind gründlich und sie nehmen auch ausführlich zu den Verletzungsfolgen Stellung. Das ist sehr wichtig. Für die Höhe des Schmerzensgeldes ist es von Bedeutung, ob Lebensbeeinträchtigungen dauerhaft vorliegen, ob sich der Gesundheitszustand verbessert oder ob er sich verschlechtert.

Auch für die Prognose eines zukünftigen Schadens wegen der verminderten Fähigkeit (oder Unfähigkeit) den Haushalt zu führen (Haushaltsführungsschaden) ist es sinnvoll, auf eine fundierte ärztliche Stellungnahme zurückgreifen zu können.

Nach unserer Meinung ist es besonders wertvoll, bei der Einschätzung der Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf das Berufsleben (Verdienstausfallschaden) auf ein sattelfestes medizinische Gutachten rekurrieren zu können.

Ein Privatgutachten, sofern es den Behandlungsfehler bestätigt, zahlt sich mit barer Münze aus, nach unserer Erfahrung.

Im Falle, dass außergerichtlich keine Einigung herbeigeführt werden kann und das Gericht angerufen werden muss, kann man die Kosten des Gutachtens mit einklagen. Auch sie gehören zum ersatzfähigen Schaden.

Eindeutig nein. Sehr oft sind außergerichtliche Vergleiche möglich. Statistisch einigen wir uns öfter, als dass wir vor Gericht ziehen.

Um einen möglichst hohen Vergleichsbetrag zu erzielen, ist es unbedingt empfehlenswert, die Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten vorzubereiten, wie unter Tipp 6. geschildert. Kann man auf ein solches positives Gutachten zurückgreifen und ist darin der Behandlungsfehler dargelegt, dann muss zusätzlich im Einzelnen der Gesundheitsschaden aufgearbeitet werden. Ein Punkt ist der Schmerz, seine Intensität und die Beeinträchtigung, die er dem Geschädigten auferlegt (etwa: dauerhafte Schmerzmedikamente). Der Hauptpunkt sind aber die Lebensbeeinträchtigungen, also all das, was ein Geschädigter nicht mehr machen kann und das ihn belastet: Der Beruf muss aufgegeben werde, Hobbys sind nicht mehr möglich, die Familienplanung, die Heirat wird vereitelt. Alle diese Faktoren fließen in die Bemessung des Schmerzensgeldes ein. Sie müssen dargelegt werden.

Sodann müssen die Schäden bei der Haushaltsführung ermittelt werden: Wie viele Stunden konnte der Geschädigte vor dem Unfall/ Behandlungsfehler im Haushalt arbeiten, wie viel nur noch danach – oder vielleicht überhaupt nicht mehr.

Dann muss an Hand der Erwerbsbiographie und der Lohnabrechnungen eine Prognose über die zukünftige Erwerbsbiographie und den daraus zu berechnenden Erwerbsschaden getroffen werden. Die Einbußen sind zu ersetzen.

Schlussendlich muss bei einem Abfindungsvergleich überlegt werden, ob die materiellen Ansprüche kapitalisiert werden sollen. Das heißt: Der zukünftige Schaden von Verdienstausfall und Haushaltsführung wird statistisch hochgerechnet.

Die Kapitalisierung ist die Berechnung des Barwerts wiederkehrender künftiger Leistungen durch deren Abzinsung. Klingt kompliziert, ist aber im Ergebnis einfach nachvollziehbar: Man bekommt sofort einen Betrag, der geringer ist als eine laufende Zahlung bis zum statistischen Ende. Dafür hat man den Betrag im Hier und Jetzt und kann damit arbeiten, vielleicht eine Existenz gründen, wenn der Gesundheitszustand das zulässt. Das muss natürlich alles gut berechnet und dann auch gut überlegt werden. Wir beraten Sie dazu ausführlich und führen Ihnen die Vor- und Nachteile in einem anwaltlichen Aufklärungsgespräch vor Augen.

Ein Vergleich zur Abfindung aller Forderungen birgt die Gefahr, dass späterhin keine Nachforderungen mehr möglich sind. Das kann gut sein, das kann schlecht sein. Wenn die Gefahr von Folgeschäden oder einer Verschlechterung nicht groß ist, kann man erwägen auf Nachforderungen ein für allemal zu verzichten, wenn die Gegenseite im Gegenzug den Schmerzensgeldbetrag erhöht und das Risiko der Zukunftsschäden damit abkauft.

Kommt diese Taktik nicht in Frage, weil beispielsweise ein junger Arbeitnehmer wegen eines Autounfalls oder Behandlungsfehlers am Knie geschädigt worden ist und vorhersehbar ist, dass mit einer nicht unerheblichen Wahrscheinlichkeit eine Verschlechterung des Schadens eintreten könnte, die überdies dazu führen könnte, dass der Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann, dann muss die Verjährung ausgehebelt werden, am Besten durch ein titelersetzendes Anerkenntnis (siehe unter Tipp 1.). Dann ist die Verjährung 30 Jahre gehemmt.

Hier kann es um ganz viel gehen: Wenn ein junger Geschädigter durch die Verletzungsfolgen früh aus dem Arbeitsleben gerissen wird und womöglich so schwer geschädigt ist, dass er nicht einmal mehr seinen Haushalt führen kann und womöglich Pflege benötigt, dann summieren sich monatlich außerordentlich hohe Beträge auf. Diese werden noch erhöht, wenn Anspruch auf Ersatz der Unterhaltsleistungen besteht, also wenn der Geschädigte Ehefrau und/oder Kindern zum Unterhalt verpflicht war.

Weigert sich der Berufshaftpflichtversicherer des Arztes ein solches Anerkenntnis abzugeben, bleibt langfristig nur eine Klage.

Ansonsten beginnt bei einer Zahlung des Versicherers die Verjährungsfrist von drei Jahren immer wieder neu zu laufen weil eine Zahlung ein Anerkenntnis ist; bei Zahlung auf einen Posten (etwa: Schmerzensgeld), ein Anerkenntnis auf alle Posten (Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden und vermehrte Bedürfnisse).

Bei regelmäßigen Zahlungen kann dieser Zustand ausreichen; man muss die Problematik aber immer vor Augen haben. Ein Verjährungsverzicht oder ein titelersetzendes Anerkenntnis sind in jedem Fall beruhigender.

Wenn nicht gezahlt, nicht anerkannt, nicht verglichen oder nicht auf die Verjährung verzichtet wird (siehe: Tipp 1 und 8), dann bleibt nur der Gang zu Gericht, um die Ansprüche nicht gänzlich zu verlieren.

Verkehrsunfallprozesse und Arzthaftungsprozesse unterscheiden sich in einem Punkt. Die Schuldfrage ist bei Verkehrsunfällen viel schneller geklärt, als bei Behandlungsfehlern, sie sind naturgemäß dann auch schneller abgeschlossen. Hinsichtlich des Streits um die Höhe der Forderungen gibt es keine Unterschiede.

Ansonsten sieht der Prozessverlauf aus Sicht eines Klägers (oder Klägerin natürlich) in Arzthaftungssachen folgendermaßen aus:

a) Die Klage: Die Klage muss gefertigt werden. Sie entspricht, wenn es gut gemacht ist, im Groben dem außergerichtlichen Anspruchsschreiben. Versehen wird sie mit den im Prozess erforderlichen Anträgen zum Schmerzensgeld, zum materiellen Schaden und ganz und gar wichtig: mit einem Feststellungsantrag zur Haftung für zukünftige Schäden (sogenannter Feststeller). Daneben müssen alle Anlagen beigefügt werden. Unsere Kanzlei übersendet vorab immer einen Entwurf der Klage, den Sie dann in Ruhe anschauen und Änderungswünsche äußern können.

b) Die Einreichung der Klage: Die Klageschrift wird dann in dreifacher Ausfertigung (eine für das Gericht, zwei für den gegnerischen Anwalt, der ein Exemplar an seinen Mandanten weiterleitet) eingereicht. Das Gericht legt eine Akte an, vergibt eine Geschäftsnummer und prüft seine Zuständigkeit. Ist das Gericht zuständig und sind die Gerichtskosten eingezahlt, wird die Klage sodann der Gegenseite zugestellt, was mindestens drei Wochen dauert, weil ja zuvor die Gerichtskosten bezahlt werden müssen. Zumeist wird auch der Streitwert vorläufig festgesetzt, was Sinn ergibt, weil sich die Höhe der Gerichtskosten nach der Höhe des Streitwerts richtet. Bei einer Klage über 50.000,- Euro muss man 1.638,- Euro vorschießen, bei 100.000,- Euro sind es 3.078,- Euro und bei 200.000,- 5.238,- Euro.

c) Die Verteidigungsanzeige: Die Gegenseite hat nach der Zustellung der Klage zwei Wochen Zeit, zu erklären, ob sie sich gegen die Klage verteidigen will (Verteidigungsanzeige), wenn sie nicht durch Versäumnisurteil verurteilt werden möchte. In unserem Rechtsgebiet ist aber die Verteidigung gegen die Klage die Regel. Zusätzlich zur Verteidigungsanzeige wird ein Antrag auf Abweisung der Klage gestellt.

d) Die Klageerwiderung: Mindestens zwei weitere Wochen Zeit hat dann die Gegenseite, um auf die Klage zu erwidern. Diese Frist wird von den Landgerichten vorausschauend meistens von Anfang an länger gesetzt, in jedem Fall aber großzügig verlängert. Das ergibt auch Sinn, weil gegen eine Klage im Arzthaftungsrecht einfach nicht innerhalb von zwei Wochen erwidert werden kann. Arzthaftungsrecht ist halt kein Kaufrecht oder Mietrecht (in diesen Gebieten ist das ohne Weiteres möglich).

e) Die Replik: Die gleichfalls in dreifacher Ausfertigung bei Gericht eingereichte Klageerwiderung trifft dann meist etwa drei bis vier Monate nach Klageeinreichung in der Kanzlei ein. Das Doppel senden wir unverzüglich an den Mandanten weiter. Dann müssen die Einwände gegen die Klageerwiderung besprochen werden, um die sogenannte Replik (Erwiderung auf die Klageerwiderung) zu fertigen. Dafür hat man mindestens zwei Wochen Zeit, manchmal werden es auch acht, wenn der Fall komplex ist und vielleicht noch Arztberichte oder bildgebendes Material beschafft werden müssen.

f) Die Duplik ff.: Manchmal erwidert der Beklagte auf die Replik noch mal mit einer Duplik. Das ist aber eher selten. Wenn sie allerdings kommt, muss man meist etwas dazu schreiben (Triplik), dann kommt eventuell die Quadruplik des Beklagten. Dort findet sich eigentlich nie etwas Relevantes.

g) Der Beweisbeschluss: In der Regel erlässt das Gericht nach Eintreffen der Replik einen sogenannten Beweisbeschluss, in dem ein vom Gericht benannter Sachverständiger beauftragt wird, die vom Gericht aus den bisher eingereichten Schriftsätzen formulierten Beweisfragen zu beantworten.

Das dauert dann seine Zeit.

h) Das Sachverständigengutachten: Wenn das Sachverständigengutachten eintrifft, darf man dazu Stellung nehmen. In der Regel bleibt aber der Sachverständige bei seiner Meinung, sei das Gutachten nun zugunsten oder zuungunsten des Klägers ausgegangen. Mit Erfolg kann man gegen ein solches Gutachten nur mit einem privaten Gegengutachten vorgehen.

i) Die Ergänzungsgutachten: Oftmals werden aufgrund der sich aus dem Sachverständigengutachten ergebenden Fragen oder aufgrund privater Gegengutachten Ergänzungsgutachten eingeholt. Bisweilen ist es auch notwendig, Gutachten aus verschiedenen ärztlichen Disziplinen einzuholen. Das dauert oft sehr lang. Hier ist ein Großteil der Zeit zu verorten, wenn Arzthaftungsangelegenheiten manchmal viele Jahre in Anspruch nehmen.

j) Die Ladung des Sachverständigen: Zusätzlich zu einer Stellungnahme kann man beantragen (die Gegenseite darf das natürlich auch), den Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung zu laden, damit dieser zu seinem Gutachten mündlich Stellung nimmt. Die Fragen, die das Gericht dem Sachverständigen stellen soll, muss der Kläger vorformulieren und zwar als konkrete Fragen, nicht als weitere Stellungnahme.

k) Die mündliche Verhandlung: Die mündliche Verhandlung steht an. Das kann vom Einreichen der Klage ab zwischen einem und zehn Jahren dauern. In der Regel sind es zwei bis vier Jahre.

Der vorsitzende Richter (oder Richterin) gibt zu Beginn der Verhandlung (die Dauer beträgt bei Arzthaftpflichtsachen etwa ein bis drei Stunden) eine Einführung in den Sach- und Streitstand. Treten rechtliche Probleme zu Tage, dürfen sich die Prozessbevollmächtigten der Parteien dazu äußern. Ist der Sachverständige geladen wird er sodann vernommen und muss die zuvor schriftlich gestellten Fragen beantworten, die nunmehr das Gericht abfragt. Ergeben sich daraus weitere Fragen dürfen die Anwälte diese abfragen. In der mündlichen Verhandlung sind an den Sachverständigen ausschließlich konkrete Fragen zu stellen, es sind gerade keine Plädoyers zu halten. Solche verärgern das Gericht!

Dann wird der Sachverständige entlassen und das Ergebnis der Beweisaufnahme vom Gericht mit den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten erörtert.

Wird zusätzlich zu einem Behandlungsfehler die hinreichende Aufklärung gerügt, werden die Parteien angehört und gegebenenfalls Zeugen vernommen.

Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird ein Protokoll gefertigt.

Oftmals wird in der mündlichen Verhandlung ein Vergleich geschlossen, der dann auch in das Protokoll aufgenommen wird. Der gerichtlich protokollierte Vergleich hat juristisch die gleiche Wirkung wie ein Urteil (Titel). Gegen ihn gibt es allerdings kein Rechtsmittel, wenn die Parteien ihren Vergleichsschluss nach der mündlichen Verhandlung bereuen. Einen Vergleich kann man nur widerrufen, wenn von den Parteien selbst in dem Vergleich eine Widerrufsfrist vereinbart wird.

Zu rein juristischen Fragen darf man nach der mündlichen Verhandlung jederzeit noch Stellung nehmen; möchte man zum Tatsächlichen, also beispielsweise zum Behandlungsverlauf oder Äußerungen des Sachverständigen noch Stellung nehmen, sofern dies nicht schon in der mündlichen Verhandlung geschehen ist, muss man einen Schriftsatznachlass beantragen.

Meist am Schluss der mündlichen Verhandlung setzt das Gericht dann den Streitwert endgültig fest und bestimmt einen Verkündungstermin.

l) Der Verkündungstermin: Zu diesem Termin wird das Urteil (ohne Gründe) im Gerichtsaal verkündet, weil die Zivilprozessordnung (ZPO) das so vorsieht. Von den Parteien oder Anwälten muss zu diesem Termin niemand erscheinen.

Das Urteil (mit Gründen) bekommen beide Parteien zugestellt. Sodann muss man überlegen, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll. In Betracht kommen: Berufung, Revision und Nichtzulassungsbeschwerde.

m) Die Berufung: Gegen ein Urteil des Landgerichts kann man Berufung beim Oberlandesgericht einlegen. Die Frist beträgt einen Monat ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe (nicht ab Verkündung). Siehe: Tipp 10.

n) Die Revision: Gegen ein Urteil oder Beschluss des Oberlandesgerichts kann man Revision beim Bundesgerichtshof einlegen, wenn das OLG die Revision zugelassen hat. Hat das OLG die Revision nicht zugelassen, was zumeist der Fall ist, muss man gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegen (Nichtzulassungsbeschwerde). Für beide Rechtsmittel benötigt man einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt. Davon gibt es in Karlsruhe nur knapp über 40.

Auch hier beträgt die Frist einen Monat ab Zustellung des Urteils oder Beschlusses. Siehe: Tipp 10.

o) Die Rechtskraft: Werden die Fristen versäumt, sind die Urteile (Titel) rechtskräftig und für immer unanfechtbar für beide Seiten (rechtskräftig). Hat man obsiegt, kann man aus diesem rechtskräftigen Urteil 30 Jahre lang gegen den Gegner vollstrecken.

Vor Ablauf dieser Frist muss man gegen den Gegner erneut auf Feststellung zur Verpflichtung der Schadensersatzleistungen klagen, wenn er den Anspruch nicht für weitere 30 Jahre „titelersetzend“ (so wie bei einer Verurteilung) anerkennt.

Ob für Berufung oder Revision Erfolgschancen bestehen, muss genau geprüft werden. Die Überprüfung der Erfolgschancen des Rechtsmittels der Berufung übernehmen wir gerne. Die Überprüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsmittel der Revision und Nichtzulassungsbeschwerde muss ein auf das Revisionsrecht spezialisierter „Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof“ (so lautet die genaue Bezeichnung) vornehmen. Wir können zunächst nur dazu beraten, ob sich diese Überprüfung lohnt und auch Kontakt nach Karlsruhe herstellen. Wird das Revisionsverfahren durchgeführt, halten wir diesen Kontakt natürlich und überprüfen die Revisionsschriftsätze.

a) Die Berufung:

Gegen ein die Klage abweisendes Urteil eines jeden Landgerichts in Deutschland kann jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt innerhalb eines Monats Berufung einlegen. Voraussetzung ist, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600,- Euro übersteigt. Die Beschwer bezeichnet denjenigen Anteil der Klage, mit dem man nicht durchgedrungen ist, also beispielsweise: Vom Haushaltsführungsschaden sind 601,- Euro (oder mehr) nicht zugesprochen worden. Man muss sich überlegen, ab welcher Beschwer sich der Gang in die höhere Instanz lohnt. Bei 601,- Euro ist das ganz bestimmt nicht der Fall.

Wenn die Klage in Gänze abgewiesen wird, stellt sich das Problem der Beschwer nicht. Ein Berufungsverfahren kann durchaus sinnvoll sein. Es kann sich auch lohnen, den Anwalt zu wechseln, weil neuer Abschnitt des Verfahrens eintritt, verursacht ein Anwaltswechsel in diesem Stadium keine zusätzlichen Kosten. Die Einschaltung eines Fachanwalts ist spätestens hier sinnvoll (siehe Tipp 5).

In Arzthaftungssachen fußt die Entscheidung der ersten Instanz (sofern es nicht ausschließlich um einen Aufklärungsmangel geht) auf einem medizinischen Sachverständigengutachten. Also kann man mit Erfolg das Urteil des Vordergerichts in der Berufung nur angreifen, wenn man das Sachverständigengutachten angreift, auf dem es baut. Das wiederum kann man nur dann, wenn man ein Privatgutachten einholt. (Dieser ganz entscheidende Punkt ist nicht spezialisierten Anwälten oft nicht klar). Bestätigt das Privatgutachten die Fehlerhaftigkeit des Gerichtsgutachtens, so ist das Berufungsgericht gehalten, die Widersprüche zwischen Gerichtsgutachter und privatem Gutachter weiter aufzuklären. Man kommt also nicht um die Kosten eines Privatgutachtens herum, soll der Angriff Erfolg haben. Der Angriff mit einem Privatgutachten ist auch noch in der Berufungsinstanz erlaubt, er muss nicht schon in der ersten Instanz erfolgen, wenngleich das natürlich sinnvoll ist.

Hat das Angriffsmittel der Berufung keinen Erfolg, weil es durch Urteil oder Beschluss zurückgewiesen worden ist, verbleibt das Rechtsmittel der Revision.

b) Die Revision:

Diese kann ausschließlich ein „Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof“ einlegen, und zwar innerhalb eines Monats.

Das Rechtsmittel kann ausschließlich auf eine Rechtsverletzung gestützt werden. Die Revision ist nämlich – anders als die Berufung – keine zweite Tatsacheninstanz. Es werden keine Zeugen vernommen oder Gutachten eingeholt.

Im Rahmen der Revision wird das Urteil des Oberlandesgerichts ausschließlich auf Verfahrens- und Rechtsfehler hin überprüft.

Es gibt beim Revisionsverfahren einen entscheidenden Unterschied: Ist die Revision vom Oberlandesgericht zugelassen worden, etwa wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zu klärenden Rechtsfrage, dann geht mit der Einlegung der Revision das Revisionsverfahren seinen Gang. Bei zugelassenen Revisionen besteht keine Streitwertgrenze.

Ist die Revision nicht zugelassen worden, muss dagegen zunächst mit der sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde angekämpft werden. Dafür müssen sogenannte Zulassungsgründe vorgebracht werden: Ein Zulassungsgrund kann gegeben sein, wenn die unterlegene Partei durch die angefochtene Entscheidung in Grundrechten, insbesondere Verfahrensgrundrechten verletzt ist (beispielsweise übergangene Beweisangebote, wie etwa nicht vernommene Zeugen).

Erst wenn dieser Schritt Erfolg gehabt hat, ist man im eigentlichen Revisionsverfahren.

Aber die Möglichkeit, den Bundesgerichtshof anzurufen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist, besteht erst ab über 20.000,- Euro. Unterhalb dieser Streitwertgrenze ist eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht möglich.

Ein Beispiel: 25.000,- Euro Schmerzensgeld sind nicht zugesprochen worden, weil das Oberlandesgericht fehlerhaft angenommen hat, der Patient hätte auch dann in die Behandlung eingewilligt, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre (hypothetische Einwilligung). Dann prüft der VI. Senat des Bundesgerichtshofs, ob das Oberlandesgericht mit seiner Würdigung des Sachverhalts das Recht verletzt hat. Erachtet der Senat eine Revision für unzulässig, so verwirft er sie nach nichtöffentlicher Beratung durch Beschluss.

Gibt der Senat stattdessen der Nichtzulassungsbeschwerde statt, verweist er entweder den Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Dieses muss dann gemäß den rechtlichen Vorgaben des BGH neu entscheiden. Oder aber der BGH setzt das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fort. Die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt in diesem Fall als Einlegung der Revision. Erforderlich ist jedoch auch in diesem Fall eine fristgerechte Begründung der Revision, die aber in einer Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehen kann.

In der Regel führt der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren eine mündliche Verhandlung durch. In dieser Verhandlung darf nur der Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof auftreten. Die Parteien und der Prozessbevollmächtige der unteren Instanzen dürfen sich die Verhandlung ansehen, aber nicht mitwirken. Bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof werden die Plädoyers durch die Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof gehalten, wobei es ausschließlich um Rechtsfragen geht. Es lohnt sich, dies einmal gesehen zu haben.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der BGH eine vom Berufungsgericht zugelassene Revision auch durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung  zurückweisen.

c) Verfassungsbeschwerde und Klage vor dem EuGH: Rein theoretisch gibt es nach dem Bundesgerichtshof noch die Möglichkeit das Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) oder den Europäischen Gerichtshof (Luxemburg) – oder beides – anzurufen. Unsere Kanzlei hält das aber für rein theoretische Möglichkeiten, weil die prozentuale Erfolgsquote einer Verfassungsbeschwerde so außerordentlich gering ist, dass wir solche Verfahren nicht führen möchten. Es entspricht nicht unserer Kanzleiphilosophie, ein Honorar zu nehmen für einen Auftrag, der statistisch so gut wie aussichtslos ist. Für die verschwindend geringe Erfolgschance, mit dem man den Europäischen Gerichtshof anrufen kann, gilt das gleichfalls. Davon sehen wir nur eine Ausnahme: Wenn der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof eine Frage vorlegt, dann ergibt der Weg nach Luxemburg natürlich Sinn.