Schadensersatz

Wir als Fachanwälte für Arzthaftungs- und Verkehrsrecht ergänzen sich im Bereich des Schadensersatzes und Schmerzensgeldes bei Personenschäden optimal. Wir arbeiten mit qualifizierten medizinischen oder unfallanalytischen Sachverständigenbüros zusammen. Um maximalen Schadensersatz zu erhalten, müssen Sie in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bestmöglich vertreten sein.

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Schadensersatz – Schadensausgleich

Die Geschädigten sind nach dem Gesetz so zu stellen (Ersatz), wie sie ohne den Schaden gestanden hätten. Das klingt einfach, ist es aber nicht; im Gegenteil: Bei einem beschädigtem Auto ist es noch halbwegs möglich, den Schaden zu kompensieren. Bei Personenschäden ist das hinsichtlich des Körperschadens eben gerade nicht möglich. Statt einer Wiederherstellung müssen sich Geschädigte mit Geld zufrieden geben.

Allein das Wort „Schadensersatz“ wird deshalb – wie auch „Schmerzensgeld“ – der Sache nicht gerecht: Es gibt vor, dass ein Ausgleich für Schäden mittels Geld möglich ist. Das ist nicht der Fall. Die Entschädigung ist nur ein Notbehelf. In all den langen Jahren, in denen unsere Kanzlei Opfer von Verkehrsunfällen und Ärzten vertritt, gab es keinen Fall, bei dem man sagen konnte: „Jetzt ist alles gut.“ Das ist es nie bei einem schweren Schaden, wenn die gesamte Lebensführung beeinträchtigt ist. Aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung haben wir etliche Fälle begleitet. Es berührt uns nach wie vor, wenn Ärzteopfer oder Unfallopfer schwerste Verletzungen haben, ihren Beruf verlieren, vielleicht auch ihren Partner; wenn der Lebensstandard sinkt.

Die Schmerzen und Schädigungen sind oftmals unerträglich, sei es der Verlust eines Beines oder eine eingeschränkte Lebenserwartung, bei der Geschädigte täglich mit der Verkürzung seiner Lebenszeit konfrontiert werden. Auch dieses Leid muss der Schädiger wiedergutmachen.

Es geht eben nicht allein um reine Schmerzen, sondern auch um den finanziellen Ausgleich aller anderen Einbußen, wie Pflegekosten, der Schaffung einer behindertengerechten Wohnung für Rollstuhlfahrer (eine Querschnittslähmung kann Folge eines Motorradunfalls oder eines ärztlichen Behandlungsfehlers sein). Das kann für die Schädiger teuer werden. Deshalb mauern Versicherer und Ärzte, verdrehen Tatsachen und versuchen die Opfer von Ärztepfusch und Geisterfahrern sowie Verkehrsrowdys abzuwimmeln und abzuspeisen. Das macht auch uns manchmal fassungslos. Es zeigt aber, dass Opfer ohne spezialisierte Fachanwälte keine Chance haben.

 

Rechtsanwalt Rouven Walter, Fachanwalt für Verkehrsrecht

„Ziel des Schadensausgleichs ist, dass der Zustand hergestellt werden muss, der ohne Unfall oder Behandlungsfehler bestünde. Wir kämpfen für Sie, dass Ihnen für Ihre Zukunft die maximale Entschädigung zur Verfügung steht.“

Haushaltsführungsschaden

Sie haben Anspruch die Kosten dafür ersetzt zu bekommen, dass Sie die Führung Ihres Haushaltes nicht mehr bewältigen können, deshalb der Begriff „Haushaltsführungsschaden“. Ausnahmsweise meint dieser juristische Begriff genau das, was Sie sich darunter vorstellen. Der Begriff Haushalt umfasst Einkaufen, Kochen, Putzen, Waschen, Bügeln, Staubsaugen, Wischen, Aufräumen, Gartenarbeiten, Kinderbetreuung, Betreuung kranker Familienangehöriger, Fürsorge für Haustiere, usw.

Der Haushaltsführungsschaden meint Folgendes: Der Anspruch greift, wenn Sie durch einen Behandlungsfehler oder Verkehrsunfall so geschädigt sind, dass Sie die im Haushalt anfallenden Arbeiten nicht mehr bewältigen können. Das ist selbstverständlich der Fall, wenn Sie nicht mehr imstande sind, die Arbeiten selbst auszuführen.

Sie haben aber auch dann schon Anspruch auf Ersatz, wenn Ihnen der Haushalt so viel Mühe bereitet, dass Sie sich über Gebühr anstrengen müssen. Der Schaden muss Ihnen nicht nur ersetzt werden, wenn Sie sich der Hilfe Dritter bedienen; auch dann, wenn Ihr Ehepartner Ihnen Arbeit abnimmt, muss Ersatz geleistet werden. Wenn Sie alleine wohnen und über Wochen und Monate alle Haushaltsarbeiten liegen lassen müssen, haben Sie gleichfalls Anspruch auf Ersatz.

Hier verschenken Geschädigte viel Geld, wenn der Schaden ungenügend geschätzt (unprofessionell ermittelt und kalkuliert) wird. Sachbearbeiter bei Versicherungen und Richter merken sofort, ob ein „Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt“ den Schaden aufgelistet und kommentiert hat oder ein professioneller Fachanwalt.

Wenn man die Beträge für die Haushaltsführung zusammenrechnet, übersteigen sie oftmals das eingeforderte Schmerzengeld.
Besonders ärgerlich ist dieser Verzicht, wenn Familienmitglieder und Freunde einspringen. Deren Aufopferung wird dem Schädiger geschenkt.

So weit, so gut und einfach. Der Knackpunkt des Haushaltsführungsschadens ist seine Ermittlung und Berechnung; es handelt sich genaugenommen um eine Schätzung, sofern die Arbeiten nicht von Dritten übernommen werden, deren Rechnungen vorgelegt werden können.

Schätzung bedeutet nicht, dass der Anspruch vom Gericht oder einer Versicherung nicht nachgeprüft werden könnte. Obwohl keine mathematische Gewissheit erreichbar ist, stehen relativ genaue Methoden zur Schätzung zur Verfügung. Die Gerichte fordern, dass der Haushaltsschaden umfangreich geschildert wird.

Außerdem hat die Rechtsprechung Vorgaben für die Schätzung ausgeurteilt: Für eine Hausfrau etwa soll bei einem Vier-Personen-Haushalt ein Richtwert von 48 Stunden gelten, bei zwei nicht schulpflichtigen Kindern sind es 60 Stunden in der Woche. Es gibt auch Vorgaben für den Wert der Kategorie des Haushalts: Handelt es sich um einen einfachen, mittleren oder gehobenen Haushalt, um eine Wohnung, um ein Haus, etwa mit einem großen Garten; wie oft wird gekocht usw.?

Sodann gibt es verschiedene Tabellen, mit denen der Schaden geschätzt werden kann. Die Tabellen ersetzen aber nicht den konkrete Ausführungen zum Ausfall der Arbeitskraft im Haushalt. Der Bundesgerichtshof hat gebilligt, dass Gerichte sich zur Schätzung des Haushaltsführungsschadens der Tabellenwerke bedienen können. Er hat nicht entschieden, dass sie dies müssen. Die Tabellen selbst sind kein Gesetz; sie stellen keine eigene Anspruchsgrundlage dar. Sie sind bloße Hilfsmittel.

Wenn ein bleibender, sich nicht verändernder Schaden vorliegt, kann statisch berechnet werden, ansonsten muss auch der Genesungsprozess in die Berechnung miteinbezogen werden, da sich der Haushaltsführungsschaden verringert, je mehr der Geschädigte sich erholt. Die Berechnung erfolgt dann in Stufen (abgestuft nach der Intensität der Einschränkung).

Zunächst muss der erforderliche Zeitaufwand für eine Weiterführung des Haushalts mit dem bisherigen Standard ermittelt werden, dann ist dieser Wert mit dem Prozentsatz der konkreten Einschränkung (der Wert hat nichts mit der Verminderung der Erwerbsfähigkeit [MdE] zu tun!) zu multiplizieren, sodann wiederum multipliziert mit dem Netto-Stundenlohn einer erforderlichen Hilfskraft entsprechend Tarifvertrag. Eine Rolle kann bei einem Verkehrsunfall auch noch die Mithaftungsquote (Mitverschulden) spielen. Dieser Prozentsatz muss dann wieder heruntergerechnet werden.

Ein Ehepaar hat zwei schulpflichtige Kinder. Die Familie bewohnt ein Haus mit Garten. Es handelt sich um einen gehobenen Haushalt; eine Reinigungskraft hilft zwei Mal wöchentlich drei Stunden. Der Ehemann ist Alleinverdiener. Die dreißigjährige Ehefrau erleidet durch einen Behandlungsfehler oder Verkehrsunfall eine niedrige Querschnittslähmung. Sie kann also – anders als bei einer hohen Querschnittslähmung – noch in ihrem Rollstuhl den Haushalt leiten und sich teilweise um die Kinder kümmern.

Hier kann man von einem schätzungsweise ermittelten monatlichen Gesamtbetrag von netto 1.373,- Euro gelangen. Dieser ist (anders als das Schmerzensgeld, das Geschädigte als Einmalzahlung verlangen können) nach dem Gesetz monatlich zu zahlen, soweit nicht ein wichtiger Grund vorliegt, dass kapitalisiert (Abfindung in Kapital) werden muss. Die Parteien (die Versicherung und die Geschädigten) können auch in einem Abfindungsvergleich vereinbaren, dass der Betrag kapitalisiert wird, also in einer Summe abgefunden wird. Dabei sind sowohl die Inflation zu berücksichtigen, als auch der Anlagezins.

Versicherungen beharren oftmals auf einem Zins von fünf Prozent. Das benachteiligt den Geschädigten allerdings, so dass teilweise vertreten wird, dass der Zins aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten lediglich zweieinhalb Prozent betragen dürfe. Zurzeit ist ein Zins von fünf Prozent auf dem Finanzmarkt nicht seriös und sicher zu realisieren.

Schließlich ist auch das Lebensalter und die damit verbundene durchschnittliche Lebenserwartung zu berücksichtigen, die man gleichfalls in Tabellen ablesen kann. Die Sterbetafeln geben die statistische Lebenserwartung als Modellrechnungen wieder. Sie berücksichtigen allerdings nicht den heutzutage geschwinden medizinischen Fortschritt (können sie gar nicht). Wir sind uns sicher, dass die Lebenserwartung eines heute Geborenen bedeutend länger ist, als sich aus den Tabellen entnehmen lässt. Die Berechnung von Zukunftsschäden anhand dieser Tabellen benachteiligt Geschädigte, ist zurzeit aber nicht anders möglich.

Teilweise wird vertreten, dass die Haushaltsführung pauschal mit 75 Jahren ende. Das ist abwegig. Auch in diesem und noch viel höherem Alter werden heutzutage noch Haushalte selbst geführt, so dass bei der Berechnung das statistische Lebensende zugrunde zu legen ist. Eine heute dreißigjährige Frau hat heutzutage nach der Tabelle noch mindestens 53 Jahre zu leben. Das sind 636 Monate. Das ergibt multipliziert mit dem monatlichen Haushaltsführungsschaden 873.228,- Euro (das Schmerzensgeld beläuft sich bei der Art der Verletzung auf 200.000,- bis 250.000,- Euro). Bei einem Zinssatz von fünf Prozent ergibt sich ein Abfindungsbetrag von 306.110,- Euro, bei vier Prozent sind es 362.284,- Euro, bei drei Prozent 436.981,- Euro, bei zweieinhalb Prozent sind es 483.623,- Euro. Das ergibt einen Unterschied von 177.513,- Euro zu einer Abzinsung mit fünf Prozent. Damit ist klar, dass man bei Vergleichsverhandlungen eher beim monatlichen Betrag Abschläge zugestehen darf, als beim Zins.

Erwerbsschaden

Erwerbsschaden (Verdienstausfallschaden)

Wird durch Unfall oder Behandlungsfehler der Geschädigte zeitweise oder für immer aus dem Beruf geworfen, muss dieser Schaden ersetzt werden. Das klingt zunächst relativ einfach: Man rechnet die verbleibenden Einkünfte (Rente, Sozialleistungen etc.) bis zum Erreichen des Rentenalters gegen die zu erwartenden Verdienste. Hier kann auch ein Schaden durch die Verkürzung der Rente entstehen.

Die Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung oder einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung werden nicht angerechnet, weil es sich bei diesen Versicherungen um so genannte Summenversicherungen handelt, die vollkommen anrechnungsfrei bleiben. Die Schädiger würden ansonsten bevorteilt, wenn geschädigte Personen zur eigenen Absicherung in freiwillige Versicherungen einzahlen und ihnen dieser Vorteil genommen würde.
So weit so gut. Damit ist es aber nicht getan. Das Hauptproblem ist: Es muss eine Prognose getroffen werden, wie sich die Erwerbsbiographie entwickelt hätte. Wäre der Geschädigte befördert worden, hätte er sich einen anderen Arbeitsplatz gesucht? Fragen, die schwer zu beantworten sind. Wie fällt die Prognose aus, wenn der Geschädigte zum Zeitpunkt des Schadensereignisses erwerbslos ist? Wie verläuft die Erwerbsbiographie von Müttern? Gibt es Anhaltspunkte dafür, wann und wie (Arbeitszeit) diese in den Beruf zurückgefunden hätten?

Den Nachweis des Schadens muss der Geschädigte erbringen; er muss greifbare Anhaltspunkte für die Schätzung (etwas anderes ist ja gar nicht möglich) des Schadens liefern. Das ist der Knackpunkt, besonders bei Selbständigen.

Erwerbsschaden – Zukunftsprognose

Wenn Kinder oder Babys geschädigt sind, wird es noch komplizierter.
Mangels aktueller Erwerbstätigkeit erleiden Kinder keinen Verdienstausfallschaden. Sie sind jedoch unter Umständen um ihre Zukunftschancen gebracht worden. Ihr Erwerbsschaden ist also ein Fortkommensschaden, der sehr schwer zu schätzen ist. Diese Schwierigkeiten verhalten sich umgekehrt proportional zum Alter des Verletzten; je jünger das Opfer, desto unsicherer muss die Schadensschätzung sein.

Diese Schwierigkeiten einer zuverlässigen Prognose dürfen dem verletzten Kind nicht angelastet werden, sondern der Verdienstausfallschaden ist so gut es geht anhand der bereits vorhandenen Ansätze für eine bestimmte schulische und berufliche Entwicklung sowie mit Rücksicht auf Durchschnittswerte zu schätzen. Parameter sind schulischen Leistungen, sonstige Begabungen und Fähigkeiten des Kindes. Wenn man aus diesen nichts folgern kann, muss auf die schulische und berufliche Entwicklung von Geschwistern, auf die berufliche Tätigkeit der Eltern und in letzter Linie auf das Durchschnittseinkommen von Kindern einer Familie aus vergleichbarem gesellschaftlichem Umfeld zurückgegriffen werden. Lässt sich anhand der Umstände weder auf eine besonders glänzende noch auf eine besonders enttäuschende berufliche Laufbahn schließen, ist von einer durchschnittlich erfolgreichen Karriere mittlerer Art und Güte auszugehen.

Trifft das Schadensereignis ein jüngeres Kind oder ein Baby, über dessen berufliche Zukunft auf Grund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine „zuverlässige“ Aussage möglich ist, darf es dem Geschädigten nicht zum Nachteil gereichen, dass die Beurteilung des hypothetischen Verlaufs mit nicht zu beseitigenden erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Denn es liegt in der Verantwortlichkeit der Schädiger, dass die Geschädigten in einem sehr frühen Zeitpunkt ihrer Entwicklung aus der Bahn geworfen wurden und dass sich daraus die besondere Schwierigkeit ergibt, eine Prognose über deren Verlauf anzustellen. Die Unsicherheit möglicher Prognosen befreit ein Gericht nicht davon, sie treffen zu müssen.

Die Feststellung, welche geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Geschädigten der Prognose zu Grunde gelegt werden können, wird in der Regel nicht ohne sachverständigen Rat (Sachverständigengutachten) entschieden werden können. Wenn man es hier nicht schafft, sich außergerichtlich zu einigen, kann ein Gerichtsverfahren kostspielig und langwierig werden. Meist werden schon ein oder mehrere Sachverständige benötigt, um einen Behandlungsfehler festzustellen; dann muss zusätzlich Beweis erhoben werden über die entgangenen beruflichen Zukunftschancen.

Rechtsanwalt Rouven Walter, Fachanwalt für Verkehrsrecht

„Bei geschädigten Kindern muss zur Ermittlung des zukünftigen Erwerbsschadens genau recherchiert werden, welche Prognose über den mutmaßlichen Verlauf der Erwerbsbiographie glaubhaft gemacht werden kann.“

Vermehrte Bedürfnisse

Die Erstattungsfähigkeit der vermehrten Bedürfnisse ergibt sich aus dem Gesetz selbst, § 843 Absatz 1 BGB; mehr kann man dem Gesetz allerdings nicht entnehmen.

Vermehrte Bedürfnisse sind alle unfallbedingten Mehrkosten, mit denen die dauerhaften Nachteile der erlittenen Verletzung ausgeglichen werden. Es geht vornehmlich um regelmäßige Leistungen wie die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, aber auch um einmalige erhöhte Aufwendung für den behindertengerechten Umbau eines Hauses oder Autos.

Um für Sie als Laien und dauerhaft geschädigtes Opfer herauszufinden was genau vermehrte Bedürfnisse sind, eignet sich die Testfrage, was Ihnen an Mehrkosten durch die unfallbedingt veränderte Lebenssituation entstanden sind. Nur die Mehrkosten zählen. Alles andere sind Ausgaben, die auch ein Gesunder für sich ausgibt (sogenannte „Sowieso-Kosten“).

Grundsätzlich kann nur der Ersatz der tatsächlich entstandenen Kosten verlangt werden. Eine Ausnahme stellen durch Dritte unentgeltlich erbrachte Leistungen dar.

Beispielhaft können hier folgende Mehrbedarfsschäden genannt werden:


  • Kosten behindertengerechter Einrichtungen im Haushalt und zur Erhaltung der Mobilität (Rollstuhl, Umbaukosten, Kfz, etc.)

  • Kosten für orthopädische und andere Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel

  • Kosten für Begleitpersonen

  • Blindenhund

  • Gehhilfen

  • Haushaltshilfen

  • Umbaukosten zur behindertengerechten Wohnung



  • Kosten für spezielle Diäten

  • Betreuungsaufwand

  • Kosten für Fitnesscenter, Yoga, Schwimmbad etc.

  • Kosten für die berufliche Rehabilitation

  • Besuchskosten

  • Kosten für Privatunterricht

  • Spezielle Heilbehandlungskosten (Physiotherapie)

  • Kosten für Treppenlift

  • Umzugskosten


Sofern Dritte, beispielsweise Sozialversicherungsträger (Krankenkasse, etc.) Kosten übernehmen, geht der entsprechende Anspruch gegen die Schädiger auf diese über, das heißt: Sie können diese Kosten dann nicht mehr geltend machen. Andernfalls würden Sie mehrfach Schadensersatz erhalten, was gegen den Grundsatz verstößt, dass Sie durch den Schadensfall nicht finanziell besser gestellt werden sollen als ohne.

Rechtsanwalt Rouven Walter, Fachanwalt für Verkehrsrecht

„Die vermehrten Bedürfnisse fallen leicht unter den Tisch, wenn der Anwalt sie nicht geltend macht. Freiwillig zahlen Versicherer diese zusätzlichen Posten nicht. Ganz wichtig ist, dass Sie alle Quittungen und Belege sorgfältig sammeln, damit Ihr Anwalt die Schadensposten mit Erfolg geltend machen kann.“

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