Einen durch einen Verkehrsunfall oder einen Behandlungsfehler Geschädigter hat Anspruch auf Ersatz seiner zukünftigen Schäden. Es besteht aber die Gefahr, dass Verjährung eintritt und solche Schäden nicht mehr geltend gemacht werden können. Das gilt es zu verhindern. Zu diesem Zwecke muss der Haftpflichtversicherer den Anspruch entweder in einer Weise anerkennen („titelersetzend“), als sei er von einem Gericht verurteilt worden; ein „normales“ Anerkenntnis reicht nicht aus, weil es nur drei Jahre in die Zukunft reicht und sodann verjährt, wohingegen Urteil oder titelersetzendes Anerkenntnis dem Geschädigten 30 Jahre Ruhe geben. Die andere Möglichkeit ist – wenn der Versicherer weigert, ein Anerkenntnis abzugeben -, einen solchen Feststellungsantrag klageweise geltend zu machen.

Hierbei gab es in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten in den unteren Instanzen. Während der Bundesgerichtshof bei der Zulässigkeit von Feststellungsklagen sehr großzügig verfuhr, haben Oberlandesgerichte oder Landgerichte die Zulässigkeit solcher Feststellungsklagen an vom Verletzten vorzutragende Voraussetzungen geknüpft.

Ein Beispiel: Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 13.04.2015 – 12 U 677/12) hat einer bei einem Verkehrsunfall Geschädigten, die bei dem Autounfall eine leichte HWS-Distorsion Grad I erlitten hatte und sechs Wochen arbeitsunfähig gewesen war, den Feststellungsantrag zurückgewiesen. Die Klägerin behauptete, noch immer unter den Folgen des Unfalls (Schwindel und Kopfschmerz) zu leiden. Der gerichtliche Gutachter nahm an, dass diese Beschwerden auf Vorschäden zurückzuführen seien. Der Senat verneinte deshalb ein Feststellungsinteresse, wies die Klage ab und ließ die Revision nicht zu. Hätte das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zugelassen, dann hätte die Klägerin Recht bekommen. In seinem Eifer hat das OLG nicht nur die Geltendmachung der zur Zeit des Klageverfahrens vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen verhindert, sondern auch solche Schäden, die unfallbedingt vielleicht auch noch in zwanzig Jahren auftreten können. Das geht sehr weit. Solcher obergerichtlichen Rechtsprechung ist nunmehr die höchstrichterliche Rechtsprechung entgegengetreten.

Ob eine Gesundheitsbeeinträchtigung als Schadensfolge tatsächlich vorliegt, ist eine Frage der Begründetheit der Klage. Die Frage, ob ein Schädiger für zukünftige Schäden haftet, betrifft die Zulässigkeit einer solchen Klage (Feststellungsinteresse). Ein solches Interesse hat der Bundesgerichtshof gemäß § 256 Abs. 1 ZPO schon früh und in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn die Entstehung des Schadens – sei es auch nur entfernt – möglich, aber noch nicht vollständig gewiss ist und der Schaden daher noch nicht abschließend beziffert werden kann, weil er sich noch in der Entwicklung befindet (BGH NJW 1991, 2707 f.; BGH NJW 2003, 2827; BGH, Beschluss vom 09.01.2007 – VI ZR 133/06).

Das besondere des hier besprochenen Urteils des höchsten deutschen Zivilgerichts ist Folgendes: Bei der Schädigung des Rechtsgutes der Gesundheit macht der Bundesgerichtshof die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden von nun an nicht mehr von der weit entfernten Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts abhängig; da die Entstehung des Anspruchs nicht von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts abhängt. (BGH, Urteil vom 17.10.2017 – VI ZR 423/16).

Daraus folgt, dass bei Schädigung der Gesundheit die Begründetheit einer Klage, die auf die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden gerichtet ist, nicht von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Schäden abhängig ist.

„Das Feststellungsinteresse besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl hinsichtlich des materiellen als auch des immateriellen Schadens“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Lovis Wambach.

Das vollständige Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2017 – VI ZR 423/16 können Sie hier als PDF (202 KB) herunterladen:

BGH, Urteil vom 17.10.2017 – VI ZR 423/16