Der Kläger, ein Geschäftsmann, war auf dem Weg zu einem Hotel, um ein Geschäft abzuschließen, dass ihm einen Gewinn von 1,8 Mio. Euro beschert hätte.

Kurz vor dem Hotel stürzte er aufgrund von Glätte auf einem nicht geräumten oder gestreuten Bürgersteig neben der Straße. Unmittelbar angrenzend an dieser Straße liegt das Grundstück des Hotels.

Der Kläger klagte gegen die Hotelbetreiberin auf Schadensersatz, da diese ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt hätte.

Als Teilklage forderte der Geschäftsmann Euro 10.000,00. Die Beklagte erhob Widerklage und wollte gerichtlich feststellen lassen, dass dem Kläger kein weitergehender Schaden, insbesondere nicht in Form von entgangenem Gewinn in Höhe von 1,8 Mio. Euro zusteht, was der Kläger vorprozessual behauptete.

Das Landgericht Berlin wies die Klage ab und gab der Widerklage der Hotelbetreiberin statt. Solche Gerichtsverfahren wie vorliegend werden oftmals danach entschieden, wer was beweisen muss und wer was beweisen kann. Hier oblag dem Kläger die Beweislast, dass die behaupteten unterlassenen Verkehrssicherungspflichten (Räum- und Streupflicht) kausal für seinen Sturz waren. Diesen Beweis konnte der Kläger nicht erbringen, insbesondere nicht den Beweis, dass er in einem Bereich des Bürgersteiges gestürzt sei, für den die Hotelbetreiberin verkehrssicherungspflichtig war.
(Landgericht Berlin, Urteil vom 16.07.2015, Az. 10 O 211/14)